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Bewilligung für die Verwendung des Gemeindewappens durch Vereine

Seit 1. Januar 2017 ist das Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG) in Kraft. In Art. 8 des genannten Gesetzes ist der Gebrauch der Wappen abschliessend geregelt:

Art. 8 Wappen

1 Das Schweizerwappen, die Wappen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, die charakteristischen Bestandteile der Kantonswappen im Zusammenhang mit einem Wappenschild sowie mit ihnen verwechselbare Zeichen dürfen nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehören, gebraucht werden.

2 Absatz 1 ist auch anwendbar auf Wortzeichen, die sich auf das Schweizerwappen oder auf das Wappen eines Kantons, Bezirks, Kreises oder einer Gemeinde beziehen.

3 Die Zeichen nach den Absätzen 1 und 2 können nicht lizenziert und nicht übertragen werden.

4 Der Gebrauch der Wappen nach Absatz 1 durch andere Personen als das berechtigte Gemeinwesen ist in den folgenden Fällen zulässig:

  1. als Abbildung in Wörterbüchern, Nachschlagewerken, wissenschaftlichen und ähnlichen Werken;
  2. bei der Ausschmückung von Festen und Veranstaltungen;
  3. bei der Ausschmückung von kunstgewerblichen Gegenständen wie Bechern, Wappenscheiben und Gedenkmünzen für Feste und Veranstaltungen;
  4. als Bestandteil des schweizerischen Patentzeichens nach den Bestimmungen des Patentgesetzes vom 25. Juni 19541;
  5. in Kollektiv- oder Garantiemarken, die von einem Gemeinwesen hinterlegt worden sind und gemäss dem Markenreglement durch Private benützt werden dürfen;
  6. wenn ein Weiterbenützungsrecht nach Artikel 35 vorliegt.

5 Die Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden können den Gebrauch ihrer Wappen durch andere Personen in weiteren Fällen vorsehen.

Die Wappen der Gemeinden dürfen grundsätzlich nur vom Gemeinwesen gebraucht werden, zu dem sie gehören (Art. 8 Abs. 1 WSchG). Zusätzlich ist die Verwendung des Wappens in speziellen Fällen erlaubt, z.B. der Ausschmückung von Festen (Art. 8 Abs. 4 WSchG). Darüber hinaus können die Gemeinden gemäss Art. 8 Abs. 5 WSchG den Gebrauch ihrer Wappen durch andere Personen (oder Vereine, Institutionen, Organisationen u.ä.) in weiteren Fällen vorsehen. Ein solcher Gebrauch muss vorgängig durch die Gemeinde bewilligt werden.

In Abweichung von Artikel 8 dürfen nach bisherigem Recht im Sinne von Art. 35 des WSchG gebrauchte Wappen und damit verwechselbare Zeichen noch längstens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Wappenschutzgesetzes weiter gebraucht werden. Diese Frist ist mittlerweile ausgelaufen, wurde von der Gemeinde Hausen jedoch bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens verlängert.

Privatpersonen, Vereine, Institutionen und andere Einrichtungen, welche das Gemeindewappen mit bisherigem Zweck weiterhin benutzen möchten, werden aus diesem Grund eingeladen, dem Gemeinderat bis am 31. Januar 2021 ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Das Gesuch muss schriftlich erfolgen, unter Beilage eines Verwendungsbeispiels (Abbildung oder Foto).

 

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 14. Dez. 2020
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